EUROPAWAHL

26. Mai 2019


Wer ist zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt?

Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger(innen), die

  • am 26. Mai 2019 das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • am Stichtag (12. März 2019)
    • vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind
    • und in einer österreichischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben bzw. als Auslandsösterreicher(innen) in die Wählerevidenz eingetragen sind.

Die Wahlberechtigten werden in Wählerverzeichnisse eingetragen, wobei die Eintragung eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde erfolgt, in der er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat!

Wie ist das Wahlrecht auszuüben?

Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben!

Jede(r) Wahlberechtigte hat nur   e i n e   Stimme und übt ihr/sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

ACHTUNG: AUSWEISPFLICHT!

HINWEIS:

Jede(r) Wahlberechtigte der Stadtgemeinde Horn erhält rechtzeitig vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation. Diese Informationskarte enthält die Nummer seines Wahl­sprengels und die Angaben über sein Wahllokal und die Wahlzeit und sollte, wenn möglich, in das Wahllokal mitgenommen werden.

Wie wähle ich, wenn die Stimmabgabe im zuständigen Wahllokal nicht möglich ist?

Für derartige Anlässe wurden vom Gesetzgeber folgende Möglichkeiten geschaffen, wobei in jedem Fall der Besitz einer Wahlkarte zwingende Voraussetzung ist.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen. Eine Begründung für eine Verhinderung, das „eigene“ Wahllokal aufzusuchen, ist unerlässlich.

Briefwahl

Das Wahlrecht kann vom Wähler sofort nach Erhalt der Wahlkarte mittels Briefwahl ausgeübt werden. Die Wahlkarte ist entweder so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, einlangt, oder am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten des Wahllokals oder bei einer Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abzugeben.

Wahl vor einer inländischen Wahlbehörde

Im Inland besteht auch die Möglichkeit, am Wahltag vor einer Wahlbehörde zu wählen. In diesem Fall hat der (die) Wahlkarteninhaber(in) den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren und am Wahltag dem (der) Wahlleiter(in) zu überreichen. Vor der Wahlbehörde hat sich der (die) Wahlkartenwähler(in), wie alle übrigen Wähler(innen), durch eine Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung, aus der seine (ihre) Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

Wahl vor einer besonderen Wahlbehörde („Fliegende Wahlkommission“)

Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag in Folge mangelnder Geh- oder Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist und die bei Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte den Besuch der besonderen Wahlbehörde gewünscht haben, werden am Wahltag von einer besonderen Wahlbehörde („fliegenden“ Wahlkommission) zur vereinbarten Zeit in ihrer Wohnung besucht.

Wie und wo erhalte ich eine Wahlkarte?

Für alle Wahlberechtigten, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Stadt­gemeinde Horn für die Europawahl enthalten sind, erfolgt die Ausstellung der Wahlkarte im Stadtamt Horn – Erdgeschoß, Bürgerservicestelle (Achtung – Neue Öffnungszeiten siehe unten).

Antragsfrist
Schriftlich (auch per Telefax oder per E-Mail)

• bis spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag (Mittwoch, 22. Mai 2019)

• bis spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr), wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller oder von der Antragstellerin bevollmächtigte Person möglich ist.

Wahlkartenantrag

Mündlich (nicht telefonisch!):

• bis spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr)

Antragsform:

Bei einer mündlichen Antragstellung wird ein Identitätsdokument benötigt:

• ein amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Pass, Führerschein, Personalausweis)

Bei einer schriftlichen Antragstellung durch Glaubhaftmachung der Identität:

• Angabe der Passnummer

• Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde

Bei einer elektronischen Antragstellung mittels qualifizierter elektronischer Signatur werden keine weiteren Dokumente benötigt.

Wahlkarten können auch unter www.wahlkartenantrag.at oder www.oesterreich.gv.at beantragt werden.

Bitte beachten Sie:

Beantragen Sie Ihre Wahlkarte bei Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde rechtzeitig.

Wenn sie eine Wahlkarte beantragt haben, dürfen Sie nur mehr mit Ihrer Wahlkarte Ihre Stimme abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise Sie wählen möchten.

Sollten Sie keine Wahlkarte beantragt haben, so können sie ausschließlich bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, am 26. Mai 2019 Ihre Stimme abgeben.

Wahllokale und Wahlzeiten:

Sprengel I – VI:          7:00 bis 15:00 Uhr (Neue NÖ Mittelschule, R.-Hamerling-Straße 1)

Sprengel VII:              9:00 bis 11:00 Uhr (Stephansheim)

Sprengel VIII:             8:00 bis 12:00 Uhr (Kindergarten Breiteneich)

Sprengel IX:               9:30 bis 11:00 Uhr (Dorfgemeinschaftshaus Doberndorf)

Sprengel X:                8:30 bis 13:00 Uhr (Dorfgemeinschaftshaus Mödring)

Sprengel XI:               9:00 bis 11:30 Uhr (Dorfgemeinschaftshaus Mühlfeld)

Für alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bürgerservicestelle im Rathaus.

 


EUROPAWAHL, 21.05.2019